Antirassistische Freiraum-Demo am 10. Oktober in Essen

Essener Antirassist*innen und Freiraum-Aktivist*innen organisieren am Samstag, den 10. Oktober eine antirassistische Freiraum-Demonstration. Treffpunkt ist um 13 Uhr am Willy-Brandt-Platz (HBF). Die Demo, die am Firmensitz von European Homecare vorbeizieht, wird es sich sicher nicht nehmen lassen, in diesem Kontext auch die neusten Schweinereien des Unternehmens in Sachen Geflüchtetetenunterbringung zu thematisieren. Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf der Kampagne AFFE.

Für ein autonomes Refugee Welcome Center auf dem Kruppgelände Frohnhauser Straße 95!

Antira-Freiraumdemo am 10.10. in Essen

Antira-Freiraumdemo am 10.10. in Essen

Angesichts der steigenden Zahl von Menschen, die aus den unterschiedlichsten Teilen der Welt in unserer Nachbarschaft Zuflucht suchen, wird es dringend notwendig, in der Stadt Räume für Austausch und Begegnung zu schaffen. Wir wollen nicht weiter zusehen, wie Leute, die nichts weiter als ihre Menschenrechte in Anspruch nehmen, Strukturen ausgeliefert werden, die Ausgrenzung, Resignation und Angst vor Abschiebung bedeuten.

Die öffentlich zur Schau gestellte „Überforderung“ der staatlichen Verwaltung schreit geradezu nach Selbstverwaltung. Es gibt besonders im Ruhrgebiet genug Leerstand den wir gemeinsam mit Menschen aus aller Welt in etwas Positives verwandeln können. Wo ist das Problem wenn in die geschrumpften Städte wieder ein paar Tausend Leute zuziehen? Wir fordern Bleiberecht für alle und möchten gemeinsam mit Geflüchteten Strukturen für ein friedliches und gerechtes Miteinander aufbauen.

Ein geeigneter Ort für ein solches „Refugee Welcome Center“ ist zum Beispiel das Kruppgelände an der Frohnhauser Straße 95, welches bereits im letzten Jahr für einen Tag besetzt wurde. Es bietet viel Platz zum wohnen und arbeiten sowie für kulturelles, künstlerisches und soziales Programm.

Für den Aufbau und Betrieb ist sehr viel Unterstützung notwendig. Wir sind uns sicher, dass sich unter den hier ankommenden Menschen viele befinden, die mit Freude an einem solchen Projekt mitarbeiten würden. Außerdem bräuchte es die Hilfe von Nachbar*innen, Dolmetscher*innen, Handwerker*innen, Anwält*innen, Ärzt*innen usw., die wir hiermit zur Unterstützung aufrufen möchten.

Darüber hinaus wird natürlich auch Geld gebraucht. Neben dem Geld, welches den Geflüchteten von staatlicher Seite für die Unterbringung zusteht, wollen wir über eine Spenden- und Crowdfunding-Kampagne Einnahmen für das Projekt sammeln. Zudem fordern wir von der Thyssen-Krupp AG die Überlassung des Grundstückes und die notwendigen Investitionen zur Instandsetzung der Gebäude.

Aktion für Freiräume Essen

Widerstand zahlt sich aus

Freispruch für Protest vor der besetzten Zentrale von European Homecare (EHC) im Dezember in Essen. Prozess gegen Besetzer vertagt, weitere folgen.

Eine schallende Ohrfeige musste heute die Staatsanwaltschaft Essen einstecken. Das Amtsgericht Essen sprach einen jungen Aktivisten vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs frei, der sich während der Besetzung im Dezember mit vielen anderen Menschen vor der EHC-Zentrale eingefunden hatte, um die Aktion solidarisch zu unterstützen. Die Forderung, die Firma European Homecare, die für etliche Gewaltexzesse gegen Geflüchtete in Burbach und Essen verantwortlich ist, dichtzumachen, ist allerdings immer noch aktuell. Statt EHC zu schließen, betreibt das Essener Unternehmen weiterhin zahlreiche Lager, die für eine inhumane Flüchtlingspolitik stehen.
Trotzdem ist der heutige Freispruch ein wichtiger Etappensieg, schließlich ist damit der dreiste Vorstoß, eine aus polizeilicher Sicht unerwünschte Öffentlichkeit bei politischen Aktionen auszuschließen, gescheitert.

Kundgebung gegen European Homecare vor dem Essener Landgericht

Kundgebung gegen European Homecare vor dem Essener Landgericht

In einem anderen Saal stand zuvor ein Aktivist vor Gericht, der bei der polizeilichen Räumung in der EHC-Zentrale festgenommen worden war und sich ebenfalls wegen Hausfriedensbruchs verantworten musste. In seiner Verteidigungsrede forderte er, neben EHC auch die staatlichen Auftraggeber des Essener Unternehmens zur Verantwortung zu ziehen. Knackpunkt der Politischen Justiz ist aber nicht die Legitimität der Besetzung, sondern die banale Frage, ob der Strafantrag juristisch korrekt gestellt war. Weil der Genosse sich ebenfalls weigerte, einer Einstellung des Strafverfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage zuzustimmen, sah sich der Richter gezwungen, im Oktober einen neuen Prozesstermin anzuberaumen, um die Rechtmäßigkeit des Strafantrags wegen Hausfriendensbruchs durch die Befragung von Zeugen zu klären. Dann wird auch der Geschäftsführer von European Homecare, Sascha Korte geladen, der sich bislang nur vertreten ließ und der Öffentlichkeit fern blieb.

Parallel zu den beiden Verhandlungen wegen der Aktion gegen EHC wurde heute auch der Prozess gegen fünf Securities fortgesetzt, die im September 2014 in dem von European Homecare geführten Lager im Essener Opti-Park Geflüchtete misshandelt hatten. Dabei kamen auch die Opfer zu Wort. Sie treten als Nebenkläger im Prozess auf und berichteten von alltäglichen Schikanen und den Gewaltexzessen in der Essener Unterkunft. Die Prozesse gegen die rassistischen Gewalttäter werden fortgesetzt, auch die Strafverfahren gegen Aktivist-innen, die den Widerstand gegen Rassismus organisieren.

Achtet auf Ankündigungen zur solidarischen Prozessbegleitung
European Homecare schießen – Lager abschaffen – Frontex versenken!

Zivilcourage gegen Rassismus vor Gericht

Pressemitteilung: Prozessbeginn gegen Besetzer-innen von European Homecare in Essen

Anfang Dezember besetzten rund dreißig Aktivist-innen die Zentrale von European Homecare und forderten die Schließung des Unternehmens. Die rassistischen Gewaltexzesse in Burbach und anderen Lagern von EHC hatte praktisch keine Konsequenzen. Im Gegenteil, das Essener Unternehmen ist nach wie vor gut im Geschäft. Während sich die Ermittlungen gegen die Täter von Burbach und Essen hinziehen, macht die Essener Justiz nun den couragierten Besetzer*innen den Prozess. Antirassist*innen rufen zur solidarischen Prozessbegleitung und Kundgebung vor dem Gericht auf:

Donnerstag, 27. August 2015 | Amtsgericht Essen, Zweigertstr. 52
Prozesse um 9 und 11 Uhr | Kundgebung vor dem Gericht 10.00 Uhr

Kundgebung 27. August | 10.00 Uhr | Amtsgericht Essen

(Bitte beachtet: Die vormals hier für den 26.8. angekündigte Kundgebung wird auf den 27.8. verschoben, da das Essener Amtsgericht die Prozesstermine gegen Antirassist*innen verlegt hat).

European Homecare schliessen! Grenzen öffnen!
Close European Homecare! Open the borders!

Am 05.12.2014 wurde die Zentrale von European Homecare (EHC) in Essen besucht, um die Firma nach den bekannt gewordenen Misshandlungen von Geflüchteten zu schließen. Die Folterszenen von Burbach und Essen gingen um die Welt. Doch das Unternehmen EHC als direkter Profiteur im Privatisierungsgeschäft mit Flüchtlingsunterkünften expandiert weiter – trotz aller Skandale wurde EHC von der Stadt Essen kürzlich mit der Errichtung und Betreibung von 2 sog. Flüchtlingsdörfern beauftragt.

Die Liste der Verantwortlichen für die Misshandlungen reicht von EHC über Sicherheitsdienste als Subunternehmen bis in den Polizeiapparat und die Bezirksregierung hinein. Auf der Anklagebank sitzen hingegen Menschen, die sich für eine würdige Unterbringungen von Geflüchteten und für die Bewegungsfreiheit aller Flüchtenden einsetzen.

Fähren statt Frontex!

Unzählige Menschen sterben seit Jahren an Europas Außengrenzen bei dem Versuch, Armut und Verfolgung zu entkommen. Die EU setzt auf militärische Abschottung. Doch die Menschen werden nicht aufhören zu fliehen, auch wenn Europa mit mehr Gewalt Boote zurückdrängt oder zerstört.

Wir alle tragen Verantwortung für die Toten im Mittelmeer. Wir haben genug davon und fordern Fähren statt Frontex! Europa muss sichere Fluchtwege schaffen und die Grenzen öffnen.

Fight Racism! Solidarität muss praktisch werden!

Seit Jahren kämpfen Geflüchtete in Deutschland an vielen Orten gegen diese Zustände und für ihre Rechte! Sie kämpfen nicht allein! So konnten zum Beispiel in Osnabrück über 30 Abschiebungen durch Blockaden verhindert werden, und in Essen wurden Fahrzeuge unbrauchbar gemacht, die zur Abschiebung von Flüchtlingen genutzt wurden.

Repression gegen Unterstützer*innen

Passend zur Abschottung der Grenzen Europas nimmt die Repression gegen Geflüchtete und Aktivist-innen zu. Insgesamt 37 Menschen soll im Rahmen der Besetzung der EHC-Zentrale der Prozess gemacht werden. Dies nehmen wir zum Anlass, erneut gegen die herrschende Flüchtlingspolitik und Profiteur*innen wie EHC auf die Straße zu gehen.

Am Donnerstag, den 27.8. findet deshalb um 10 Uhr eine Kundgebung vor dem Amtsgericht Essen statt (Zweigertstraße 5, Haltestelle Landgericht). Um 9 Uhr findet hier eine der Verhandlungen gegen Antirassist*innen statt. Die Verhandlung ist öffentlich, seid solidarisch und kommt vorbei!

Angriff auf die Grundrechte

Am Donnerstag, dem 27.8., findet um 11 Uhr eine weitere Verhandlung im Amtsgericht Essen statt. Hier geht es um Grundsätzliches. Die Essener Staatsanwaltschaft versucht Menschen, die sich nach Bekanntwerden der Besetzung solidarisch auf dem Bürgersteig vor der EHC-Zentrale einfanden, genau wie unbeteiligte Schaulustige mit dem Vorwurf des Hausfriedensbruchs zu kriminalisieren. Dies ist ein nur allzu durchschaubarer Versuch, eine aus polizeilicher Sicht unerwünschte Öffentlichkeit bei politischen Aktionen auszuschließen.

Wir zu einer solidarischen Prozessbegleitung auf.
Lasst uns viele Zeichen der Solidarität setzen!

09 Uhr, Amtsgericht Essen (Zweigertstr. 52), Prozessbegleitung
10 Uhr, Antirassistische Kundgebung vor dem Amtsgericht
11 Uhr, Amtsgericht Essen (Zweigertstr. 52), Prozessbegleitung

Lautstarke Antirassistische Demonstration in Essen

Am Dienstag (30.06.2015) versammelten sich rund 300 Menschen vor dem Essener Hauptbahnhof um für die Schließung von European Homecare (EHC) und gegen die anstehende Verschärfung des Asylrechts zu demonstrieren. Anlass der Demonstration sind die aktuell stattfindenden Gerichtsverfahren aufgrund der Besetzung der EHC-Zentrale im Dezember letzten Jahres.

Essen. Unter dem Motto „European Homecare schließen! Grenzen öffnen!“ hatte ein breites antirassistisches Bündnis zur Demonstration aufgerufen. Nachdem im Herbst letzten Jahres Misshandlungen und katastrophale Zustände aus von European Homecare verwalteten Flüchtlingsheimen in Burbach und Essen bekannt wurden, besetzten Aktivistinnen und Aktivisten am 05.12.2014 die Zentrale der Firma in Essen. Sie forderten, die Versorgung von geflüchteten Menschen nicht gewinnorientierten Unternehmen zu überlassen.

Bei der Auftaktkundgebung auf dem Willy-Brandt-Platz sprachen unter anderem Aktivisten des syrischen Protestcamps in Dortmund und forderten den Nachzug ihrer Familien aus den Kriegsgebieten. Die Initiative Abschiebestopp-Ruhr berichtete über durch Sitzblockaden erfolgreich verhinderte Abschiebungen. Ein weiterer Redebeitrag hatte die Asylrechtsverschärfung zum Thema, die am 2. Juli im Bundestag durchgestimmt werden soll.

Gegen 18 Uhr setzte sich die Demonstration in Bewegung. Auf dem Weg wurden Flyer an Passant_Innen im Essener Süden verteilt und immer wieder durch Lautsprecher-Ansagen auf das Thema der Demonstration aufmerksam gemacht.

Das Ende der Demonstration bildete eine weitere Kundgebung vor dem Firmensitz der Firma EHC. „European Homecare ist direkter Profiteur der Privatisierung von Flüchtlingsunterkünften und hat ein Interesse daran, diese so günstig wie möglich zu betreiben – auf Kosten der dort lebenden Menschen.“ kommentiert Aktivistin Kathrina Birol. Das Bündnis aus Aktiven der Besetzung und antirassistischen Gruppen aus Nordrhein-Westfalen fordert stattdessen würdige Wohn- und Lebensbedingungen für Geflüchtete sowie ein Bleiberecht für alle.

Das Demo-Bündnis zeigt sich äußerst zufrieden: „Wir konnten verschiedene Themen in die Öffentlichkeit tragen und über Rassismus in den unterschiedlichsten Kontexten aufmerksam machen“ Kathrina Birol. Das Bündnis wird sich in den nächsten Wochen überlegen, ob es weitere Aktionen oder Veranstaltungen zum Thema durchführt.

Letzte Infos zur Demo

Wir freuen uns auf eine bunte und offene antirassistische Demonstration bei sommerlichen Temperaturen an der alle Menschen teilhaben können. Die Demo startet mit einer Auftaktkundgebung um 17 Uhr am Essener HBF (Willy-Brandt-Platz) und endet vor dem neuen European Homecare Firmensitz (Girardetstr. 2-38) in Rüttenscheid. Hier noch ein paar letzte Informationen:

  • Die EA-Nummer während der Demo lautet: 0231 – 84 046 84. Der EA-Telefondienst steht Menschen zur Verfügung, die sich in Polizeigewahrsam befinden oder einen Übergriff durch die Polizei beobachtet haben. Meldet euch in diesem Fall (und nur dann) beim EA.
  • Der für den 1. Juli angekündigte Prozess gegen vermeintliche Besetzer*innen der Zentrale von EHC wurde seitens des Gerichts verschoben. Damit entfällt auch die zeitgleich geplante Kundgebung vor dem Essener Amtsgericht und wird zu gegebenem Zeitpunkt nachgeholt werden. Achtet auf Ankündigungen – Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Zug- und Anreisetreffpunkte

Die Mobilisierung für den 30. Juni kommt langsam in Fahrt. Zur antirassistischem Demo, dem Geschäftsmodel der Firma European Homecare sowie den Verfahren gegen Aktivist*innen gab es Infoveranstaltungen in verschiedenen Städten.

„Stop EHC“ Leuchtschrift vor dem Landtag in Düsseldorf

„Stop EHC“ Leuchtschrift vor dem Landtag in Düsseldorf

In Essen und im Ruhrgebiet wurden mehrere tausend Flugblätter zur Demo verteilt. Verschiedene Initiativen aus NRW haben Zug- und Anreisetreffpunkte in ihrer Stadt veröffentlicht veröffentlicht:

  • Bochum: Treffpunkt 16:15 Uhr, HBF Hinterausgang | Info
  • Dortmund: Treffpunkt 16.00 Uhr, HBF Nordausgang | Info
  • Köln: Treffpunkt 15.30 Uhr, vor dem HBF | Info
  • Münster: Treffpunkt 15:25 Uhr, HBF Gleis 14 | Info

Aufruf zur Antirassistische Demonstration am 30. Juni in Essen

European Homecare schliessen! Grenzen Öffnen!
Close European Homecare! Open the borders!

Kommt zur antirassistischen Demonstration am 30. Juni 2015 nach Essen!
Globale Bewegungsfreiheit und ein gutes Leben für Alle!

Come to our anti-racist Demonstration on June 30 2015 in Essen!
Global freedom of movement and a good life for everyone!

Sterben im Mittelmeer beenden!

Seit Jahren sterben zehntausende Menschen an Europas Außengrenzen bei dem Versuch, Armut und Verfolgung zu entkommen. Obwohl EU-Politiker*innen regelmäßig Mitleid bekunden, werden keine legalen Fluchtwege geschaffen und die tödliche, militärische Abschottung der Grenzen verschärft. Die Menschen werden nicht aufhören zu fliehen, auch wenn Europa mit mehr Gewalt Boote zurückdrängt oder zerstört. Europa, wir alle, tragen direkte Verantwortung für die Toten im Mittelmeer. Wir haben genug von geheuchelten Mitleidsbekundungen und fordern Fähren statt Frontex! Europa darf nicht mehr „sichere Herkunftsländer“ erfinden sondern muss sichere Fluchtwege schaffen.

European Homecare schließen!
Geld für Wohnungen statt Lager und Heime!

Menschen, die es dennoch nach Deutschland schaffen, werden systematisch entwürdigt, misshandelt und von jeder Teilhabe ausgeschlossen. Rassismus und menschenunwürdige Zustände in oft miserablen Behelfs- und Dauerunterkünften bestimmen ihren Alltag. Ständig droht die Abschiebung. Die Versorgung von Geflüchteten wird ohne verbindliche Standards gewinnbringend privatisiert und den billigsten Anbietern zugeteilt. Ein Beispiel dafür ist European Homecare (EHC). Obwohl gegen EHC und über 50 von EHC beauftragte Sicherheitsleute wegen Folter- und Misshandlungsvorwürfen seit Herbst 2014 strafrechtlich ermittelt wird, darf dieselbe Firma mit den selben Mitarbeitern im Auftrag von Behörden zahlreiche Heime für Geflüchtete weiter gewinnbringend betreiben. Bundesweit wird auf Bewachung durch Secruity statt auf kompetente soziale Betreuung gesetzt und so auch für ein gewolltes Klima der Angst gesorgt. Abschiebung und Abschreckung bestimmt die Asylpolitik auf allen Ebenen, auch in der Unterbringung. Echte Gesten der Willkommenskultur überlässt man nur wiederwillig der wachsenden Zahl an ehrenamtlichen Helfer*innen.

Fight Racism! Solidarität muss praktisch werden!

Seit Jahren kämpfen Geflüchtete in Deutschland an vielen Orten gegen diese Zustände und für ihre Rechte! Sie kämpfen nicht allein! So konnten zum Beispiel in Osnabrück von einer solidarischen Zivilgesellschaft über 30 Abschiebungen durch Blockaden verhindert werden, und in Essen wurden Fahrzeuge unbrauchbar gemacht, die zur Abschiebung von Flüchtlingen genutzt wurden.

Repression gegen Unterstützer*innen

Nachdem am 05.12.2014 in Essen die Zentrale von EHC besetzt wurde, um die Firma nach den bekannt gewordenen Folterungen von Heimbewohner*innen zu schließen, soll den vermeintlichen Aktivist*innen der Besetzung der Prozess gemacht werden. Menschen, die sich der herrschenden Flüchtlingspolitik und Profiteur*innen wie EHC aktiv entgegenstellen, wollen wir mit Solidarität begegnen. Kommt deshalb auch zur Kundgebung, einen Tag nach der Demo, am 1. Juli um 10 Uhr zum Amtsgericht Essen (entfällt). Trotz der Repression gibt es zunehmend mehr Menschen, die Geflüchtete im Alltag unterstützen und aktiv willkommen heißen. Auch wenn die Zustände in Deutschland und der europäischen Asylpolitk oft übermächtig wirken und das neue Asylgesetz erst noch vor der Tür steht, gibt es viele positive Beispiele, wie es besser gehen kann! Packen wir es an!

Lasst uns viele Zeichen der Solidarität setzen!
Gegen den rassistischen Normalzustand!
Für eine Welt ohne Grenzen, in der alle Menschen ohne Angst leben können!

30. Juni 2015,
17 Uhr, Essen Hauptbahnhof